Vereinigte Staaten intensivieren Sanktionen zur wirtschaftlichen Isolation des Iran
Die US-Regierung steht kurz vor einer drastischen Verschärfung ihrer Sanktionen gegen den Iran, um eine umfassende wirtschaftliche Isolation des Landes zu erreichen. Finanzminister Scott Bessent kündigte an, dass in naher Zukunft beispiellose Maßnahmen gegen Teheran eingeleitet werden. Die Trump-Administration zieht schwerwiegende Maßnahmen in Betracht, die von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Banken bis hin zu einer umfassenden Blockade von Handelsrouten reichen.
Bereits seit Ende Februar, als der Konflikt mit dem iranischen Regime begann, hat Washington erhebliche Sanktionen gegen die Schifffahrt, Energie und Finanzsektoren des Iran verhängt. Eine Seeblockade wurde eingerichtet, und es wird angestrebt, verbleibende Schlupflöcher zu schließen. Laut der US-Sanktionsbehörde Ofac wurden seit Trumps Wiederwahl über 1000 Sanktionen gegen Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge verhängt, während Kryptowährungen im Wert von rund 500 Milliarden Dollar eingefroren wurden. In diesem Zusammenhang hat Iran frische Forderungen an die USA in der Straße von Hormus formuliert.
Fokus auf chinesische Raffinerien und Banken
Eines der Kernziele der neuen Maßnahmen könnte die Sanktionierung der sogenannten „Teapot“-Raffinerien in China sein. Diese kleinen, privaten Raffinerien machen etwa 25 Prozent der gesamten Raffineriekapazität des Landes aus und sind für mehr als 80 Prozent der Importe iranischen Öls verantwortlich. Experten weisen darauf hin, dass diese kleineren Raffinerien möglicherweise widerstandsfähiger gegen Sanktionen sind, da sie kaum Verbindungen zum US-Finanzsystem unterhalten.
Darüber hinaus könnten auch chinesische Banken ins Visier genommen werden. Das Ofac hat bereits Sanktionen gegen kleinere Unternehmen in China und Hongkong verhängt, die im Ölgeschäft tätig sind. Obwohl zwei größere Banken gewarnt wurden, sind sie bislang nicht direkt betroffen. Ein Vorgehen gegen diese Banken könnte jedoch eine abschreckende Wirkung auf andere Finanzinstitute haben.
Risiken und mögliche Reaktionen aus Peking
Die USA sehen sich jedoch der Herausforderung gegenüber, dass Vergeltungsmaßnahmen aus Peking drohen könnten. Washington versucht, die Spannungen zu minimieren, insbesondere vor einem bevorstehenden Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Es besteht die Befürchtung, dass China den Export von Rohstoffen einschränken könnte, die für die amerikanische Hightech-Industrie von entscheidender Bedeutung sind.
Langfristige Sanktionen und deren Konsequenzen
Die US-Regierung könnte weiterhin gezielte Maßnahmen gegen iranische Unternehmen und deren Unterstützer in China sowie in der Golfregion ergreifen. Jüngste Sanktionen konzentrierten sich auf neu gegründete Firmen, die iranische Öleinnahmen in Importe umleiten. Fachleute beschreiben diese Vorgehensweise als ein anhaltendes „Katz-und-Maus-Spiel“, da der Iran in der Lage ist, neue Scheinfirmen zu gründen, um Sanktionen zu umgehen.
Zusätzlich wird eine verstärkte Durchsetzung der bestehenden Regelungen gegen Reedereien und Finanzvermittler erwartet. Auch weitere Sanktionen im Luftfahrtsektor könnten in Betracht gezogen werden, um den iranischen Handel zusätzlich nach der Seeblockade der Straße von Hormus einzuschränken. In diesem Kontext hat Trump die Straße von Hormus für wieder befahrbar erklärt und Entschädigungen von Iran gefordert.
Überlegungen zur Möglichkeit einer Landblockade
Einige Regierungsvertreter aus den USA und Israel haben die Option einer Landblockade erörtert. Diese Maßnahme würde jedoch die Zustimmung der Nachbarstaaten des Iran erfordern, zu denen Irak, Türkei, Pakistan, Afghanistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und Armenien gehören. Die Trump-Regierung hat mit fast allen diesen Ländern Beziehungen, abgesehen von Afghanistan, dessen Grenze nur schwer zu überwachen ist.
Trump könnte Druck auf Pakistan ausüben, das kürzlich eine zehn Milliarden Dollar schwere Währungsswap-Linie beim US-Finanzministerium beantragt hat, sowie auf die Türkei, die beabsichtigt, in das F-35-Kampfjetprogramm der USA zurückzukehren. Eine Landblockade könnte den Druck auf die iranische Bevölkerung erhöhen, indem der Import von Lebensmitteln und Energie gestoppt wird. Experten warnen jedoch, dass eine derartige Maßnahme schwer umzusetzen ist und möglicherweise nicht die gewünschten internen Proteste auslöst.
Rechtliche Herausforderungen für Sekundärzölle
Trump hat wiederholt mit Zöllen auf Produkte aus Ländern gedroht, die Geschäftsbeziehungen zum Iran unterhalten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat jedoch die rechtliche Grundlage für solche Zölle als nichtig erklärt. Der US-Senat hat kürzlich ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet, das auch neue Sanktionen gegen den Iran umfasst. Dieses Gesetz könnte Trump neue Befugnisse für Zölle verleihen, die gegen Unterstützer des iranischen Handels eingesetzt werden könnten, muss jedoch noch im US-Repräsentantenhaus beschlossen werden, wo Bedenken seitens der Demokraten und einiger Republikaner bestehen.
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Quellen: n-tv, Berliner Zeitung
Bildquelle: Bildquelle: Igor Omilaev auf Unsplash
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
