Nach langen und intensiven Verhandlungen hat das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet, die auch die Handelspartner des Landes in den Fokus nehmen. Es bleibt abzuwarten, ob Donald Trump tatsächlich bereit ist, diese Maßnahmen umzusetzen.
Die härtesten Sanktionen seit Beginn seiner Präsidentschaft
Die jüngsten Sanktionen sind die schärfsten, die seit Trumps zweitem Amtsantritt erlassen wurden. Der US-Kongress genehmigte den Gesetzesentwurf mit einer Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen, nachdem der Senat bereits zuvor zugestimmt hatte.
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire bezeichnete den Beschluss als ein bedeutendes Zeichen für die Ukraine. Sie hob hervor, dass der Kongress parteiübergreifend hinter der Ukraine steht, die nach wie vor gegen die Aggressionen aus Russland kämpft. Shaheen betonte, dass das neue Gesetz die USA in Einklang mit ihren europäischen Verbündeten bringe.
Ein Augenmerk auf Energieexporte
Das neue Gesetz richtet sich gezielt gegen russische Politiker und Unternehmen und konzentriert sich dabei auf die Exporte von Öl und Gas. Auch die Transporte, die durch die sogenannte russische Schattenflotte unter anderen Flaggen erfolgen, stehen im Fokus.
Zusätzlich erhält der US-Präsident die Befugnis, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Länder zu erheben, die weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren. Besonders betroffen sind dabei Staaten wie China und Indien.
China als zentraler Markt
Senatorin Shaheen stellte fest, dass China der größte Abnehmer von russischen Energieexporten ist. Sie betonte die Dringlichkeit, eine klare Botschaft an Wladimir Putin sowie an China und andere Länder zu senden, die weiterhin russische Energie importieren. Diese Länder sollten für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden.
Allerdings bestehen Bedenken hinsichtlich der Bereitschaft von Präsident Trump, hohe neue Strafzölle gegen China zu verhängen. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind durch Konflikte belastet, obwohl beide Seiten wechselseitig abhängig sind. In der kommenden Woche wird zudem der chinesische Präsident Xi Jinping in Washington erwartet.
Präsident hat Spielraum
Das neue Sanktionsgesetz verschafft Donald Trump einen gewissen Handlungsspielraum, da viele Maßnahmen ihm ermöglichen, energischer gegen Russland vorzugehen. Ob und wie er dies umsetzen wird, liegt weitestgehend in seiner Entscheidung. Die EU-Sanktionen gegen Russland könnten dabei eine Rolle spielen.
Das Sanktionspaket trägt den Namen des im Juli verstorbenen Republikaners Lindsey Graham, der das Gesetz bereits vor eineinhalb Jahren in einer ersten Fassung eingebracht hatte. Trumps lange Zeit russlandfreundliche Haltung und der Druck innerhalb der Republikaner im Kongress haben eine rasche Verabschiedung des Gesetzes bislang erschwert.
Hoffnung auf Friedensgespräche
Präsident Trump hat angedeutet, dass er bereit ist, das Gesetz zu unterzeichnen. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas, ein enger Vertrauter von Lindsey Graham, äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs nun näher rücken könnten. Kushner und Witkoff nehmen in Moskau Verhandlungen zur Ukraine-Situation auf.
McCaul betonte, dass Wladimir Putin derjenige sei, der die Friedensverhandlungen blockiere. Er fügte hinzu, dass echte Gespräche nicht zustande kommen könnten, solange maximaler Druck ausgeübt werde. Dazu zählen unter anderem die Bereitstellung von Flugabwehrraketen und Drohnen für die Ukraine sowie die neuen Sanktionen, die Lindsey Graham gefordert hatte. Trump droht EU mit einem Handelsstopp als Reaktion auf Kanadas Nähe.
„`
Quellen: tagesschau, Der Spiegel
Bildquelle: Bildquelle: Pretty Pink auf Unsplash
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
