Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre frühere ablehnende Haltung zu staatlichen Gaszukäufen geändert. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Speicherstände in Deutschland alarmierend niedrig sind. Berichten zufolge hat die Ministerin Sefe, den staatlichen Gasimporteur, damit beauftragt, zusätzliche Mengen Erdgas zu beschaffen, um die Gasspeicher vor dem kommenden Winter aufzufüllen.
Zuvor hatte Reiche staatliche Eingriffe als potenzielle Marktverzerrung abgelehnt. Mit ihrem neuen Kurs verfolgt sie das Ziel, die derzeitigen Speicherstände von etwa 55,92 Prozent deutlich zu erhöhen. Dies bedeutet einen Rückgang um 19,48 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr und liegt unter dem Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2021.
Die Einkaufsaktivitäten von Sefe sind bereits angelaufen. Dabei wird sorgfältig darauf geachtet, die Marktpreise nicht übermäßig zu belasten. Um eine „minimalinvasive und kosteneffiziente“ Vorgehensweise zu sichern, erfolgen die Käufe in kleinen Schritten. Die Regierung hofft, dass diese Maßnahmen dazu führen, die Speicherstände auf mehr als 70 Prozent zu steigern, was dem gesetzlich festgelegten Ziel von 80 Prozent bis zum 1. November sehr nahe kommt. In diesem Zusammenhang sind auch die Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher bei Spritpreisen von Bedeutung.
Reiches Entscheidung bleibt nicht ohne Widerstand. Innerhalb ihrer eigenen Partei äußern sich Bedenken, dass staatliche Einkäufe die Gaspreise weiter in die Höhe treiben könnten. Diese Skepsis hat sich in den letzten Wochen verstärkt und führte dazu, dass die Ministerin ihren bisherigen Kurs überdachte.
Uniper, ein weiterer staatlicher Energiekonzern, wird nicht an den Gaskäufen beteiligt. Im Bundesfinanzministerium gibt es Bedenken, dass zusätzliche Käufe durch Uniper die geplante Privatisierung des Unternehmens gefährden könnten. Sowohl Sefe als auch Uniper wurden während der Energiekrise 2022 verstaatlicht und müssen bis Ende 2028 wieder größtenteils privatisiert werden.
Die finanziellen Auswirkungen der Gaskäufe durch Sefe werden auf etwa 40 bis 60 Millionen Euro geschätzt. Im Wirtschaftsministerium wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Belastung für eine spätere Privatisierung überschaubar bleibt. Die schleppende Befüllung der Gasspeicher wird unter anderem den Auswirkungen des Konflikts um die Straße von Hormus zugeschrieben, der die Energiepreise beeinflusst hat. Dies hat dazu geführt, dass Händler zögerten, Gas für den Winter zu kaufen und einzulagern. Zudem fordern die Grünen bis zu 250 Euro Energiepauschale im Konflikt um Übergewinnsteuer.
Derzeit liegt der Füllstand der deutschen Gasspeicher bei knapp 56 Prozent, was deutlich unter dem üblichen Niveau für diese Jahreszeit liegt. Die Maßnahmen von Sefe sollen sicherstellen, dass die Speicherstände rechtzeitig vor dem Winter steigen. Auch die Einkommensteuerreform wird in diesem Kontext diskutiert.
Energiepauschale von bis zu 250 Euro im Zusammenhang mit Übergewinnsteuer diskutiert (Osnabrücker Echo)
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Quellen: n-tv, Handelsblatt
Bildquelle: Grunpfnul via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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