Pflegeversicherung vor finanziellen Schwierigkeiten
Carola Reimann, die Chefin des AOK-Bundesverbands, hat auf ein drohendes Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung hingewiesen. Dieses könnte sich auf bis zu acht Milliarden Euro belaufen, was über zehn Prozent des jährlichen Budgets der sozialen Pflegeversicherung darstellt, das 70 Milliarden Euro umfasst. Ihre Besorgnis über die angespannte finanzielle Situation ist groß; sie betont, dass die Herausforderungen in der Pflegeversicherung gravierender sind als die der gesetzlichen Krankenversicherung. AOK-Chefin fordert Erhalt der telefonischen Krankschreibung.
Darlehen des Bundes als unzureichend erachtet
Für das aktuelle Jahr hat der Bund ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Reimann ist jedoch überzeugt, dass diese Summe nicht ausreichen wird, um die bestehenden finanziellen Lücken zu schließen. Sie warnte eindringlich, dass ohne sofortige Maßnahmen zur Sanierung der finanziellen Situation eine Erhöhung der Beitragssätze unausweichlich sei, es sei denn, der Bundeshaushalt stellt zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung
Um die finanzielle Lage der Pflegeversicherung zu verbessern, regt Reimann einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung an. In der privaten Pflegeversicherung werden deutlich weniger Leistungen in Anspruch genommen, was diesen Ausgleich sinnvoll erscheinen lässt. Allerdings besteht innerhalb der Koalition bislang keine Einigkeit über diese vorgeschlagene Maßnahme.
Ruf nach steuerlicher Finanzierung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben
Reimann fordert weiterhin, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung durch Steuermittel finanziert werden sollten. Hierzu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Sie begrüßte die Entscheidung von Carsten Linnemann, dem Bundesgesundheitsminister, die geplanten Kürzungen bei diesen Rentenbeiträgen nicht zu unterstützen. Aktuell sind in Deutschland etwa 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig, wobei 86 Prozent von Angehörigen in der häuslichen Umgebung betreut werden. Wissenschaftler befürchten Gesundheitsnachteile für die jüngere Generation im Alter.
Geplante Reform der Pflegeversicherung
Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Pflegeversicherung, die derzeit lediglich einen Teil der anfallenden Kosten abdeckt. Pflegebedürftige erhalten zwar Unterstützung von der Pflegekasse, müssen jedoch einen Eigenanteil tragen. Ein Gesetzentwurf, der von der ehemaligen Gesundheitsministerin Nina Warken eingebracht wurde, sieht Maßnahmen vor, um sowohl die Ausgaben zu begrenzen als auch die Einnahmen zu erhöhen. Diese Schritte sollen dazu dienen, die chronischen finanziellen Lücken der Pflegeversicherung zu schließen und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Linnemann hat zudem angekündigt, die Kürzungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige nicht weiter zu verfolgen. Steuerreform der Bundesregierung: Kontroversen und Kritik an Finanzminister Klingbeil.
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Quellen: n-tv, Handelsblatt
Bildquelle: Harry Schneckenburger via Wikimedia Commons (CC0)
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