Politik

Wüst plant Prüfung eines möglichen AfD-Verbots in Nordrhein-Westfalen

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kündigt an, die Möglichkeit eines Verbots der AfD zu prüfen. Eine Arbeitsgruppe soll die rechtlichen Rahmenbedingungen analysieren, bevor konkrete Schritte unternommen werden.

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Von Ricardo Bohn 08. September 2026, 11:55 Uhr

Wüst plant Prüfung eines möglichen AfD-Verbots in Nordrhein-Westfalen — Martin Kraft via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Hendrik Wüst (51, CDU), der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat bekanntgegeben, dass er die Möglichkeit eines Verbots der AfD prüfen möchte. Zu diesem Zweck plant er die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen wird. Wüst betonte, dass es kein vorher festgelegtes politisches Ziel gebe. Die Auswertung dieser Prüfung könnte sowohl zu einem Verbot als auch zu anderen Ergebnissen führen, wie er am Montagabend bei der Veranstaltung „Missverstehen Sie mich richtig“ in Berlin darlegte.

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Er merkte an, dass die Tragweite seiner Aussage, die einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fiel, zunächst vom Publikum nicht vollständig erfasst wurde. Als erster hochrangiger CDU-Politiker fordere er die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe, was in dieser Form bisher von keinem anderen Vertreter seiner Partei gefordert wurde.

In Bezug auf die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens unterstrich Wüst die Bedeutung einer sorgfältigen Vorbereitung. Sollte die Prüfung ergeben, dass die AfD verfassungswidrig sei, würde dies für ihn eindeutig einen Handlungsauftrag zum Schutz der Verfassung bedeuten. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass ein solches Verfahren nur dann eingeleitet werden dürfe, wenn es rechtliche Grundlagen habe und nicht leichtfertig gehandhabt werden sollte.

Er warnte davor, voreilig ein Verbot zu fordern, da dies der AfD nur in die Hände spielen würde. Ein solches Verfahren müsse gut durchdacht und vorbereitet sein, um ein Scheitern zu vermeiden. Wüst machte deutlich, dass die Verantwortung für diesen Prozess auch bei den Ländern liege, die im Bundesrat darüber entscheiden müssten.

Auf die Frage, ob innerhalb der CDU nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ein Kanzlertausch diskutiert wurde, antwortete Wüst, dass die AfD versuche, die CDU in interne Streitigkeiten zu verwickeln. Er bezeichnete einen Kanzlertausch als „Scheinlösung“ und betonte, dass die Partei sich auf die wesentlichen Themen konzentrieren sollte.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen erhalten, was die Debatte um ein mögliches Verbot weiter anheizt. Wüst sieht die dringende Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu analysieren, bevor weitere Schritte unternommen werden.