Umweltorganisationen fordern gesetzliche Maßnahmen gegen Hitzefolgen
Um auf die Herausforderungen durch zunehmende Dürre und die steigende Zahl an Hitzetoten zu reagieren, setzen sich mehrere Umweltverbände sowie unter SPD-Führung agierende Ministerien für eine Reform des Grundgesetzes ein. Diese Initiative könnte erhebliche finanzielle Konsequenzen für den Bund nach sich ziehen.
Die Umweltschutzorganisationen verlangen von der Bundesregierung, die sowohl aus CDU als auch SPD besteht, verstärkte Maßnahmen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und anderen klimabedingten Herausforderungen. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, wies darauf hin, dass der diesjährige Extrem-Sommer deutlich mache, dass Deutschland nicht ausreichend auf die steigenden Temperaturen vorbereitet sei, welche durch die Klimakrise verstärkt werden. Ihrer Meinung nach ist es dringend erforderlich, Klimaschutz und Anpassungsstrategien als gemeinsame Verantwortung im Grundgesetz zu verankern, was auch eine angemessene finanzielle Ausstattung voraussetzt. Warum Hitze-Tipps gefährlich sind und was das über unsere Politik aussagt
Verpflichtende finanzielle Unterstützung für Kommunen
Obgleich der Hitzeschutz bereits als staatliche Aufgabe anerkannt ist, würde eine verfassungsrechtliche Gemeinschaftsaufgabe den Bund dazu verpflichten, die Kommunen dauerhaft finanziell zu unterstützen. Kommunen in Deutschland ergreifen Maßnahmen zur Wasserbegrenzung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ebenfalls gefordert, dass die Regierung effektiveren Schutz gegen die Folgen des Klimawandels sicherstellt. Tina Löffelsend, Klimachefin des BUND, erklärte, dass das Kabinett ein umfassendes Vorsorgepaket entwickeln müsse, das einen stärkeren Klimaschutz, Anpassungsmaßnahmen und Investitionen in die Natur umfasst. Greenpeace hat zudem gefordert, dass die Klimakrise im Fokus der bevorstehenden Kabinettsklausur stehen sollte.
SPD engagiert sich für umfassende Maßnahmen
Innerhalb der Regierung setzt sich die SPD aktiv für verbesserte Vorkehrungen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels ein. Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument der SPD-geführten Ministerien hebt hervor, dass für eine effektive Anpassung an die Klimakrise eine gesamtstaatliche Anstrengung erforderlich ist, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt und schnelles Handeln ermöglicht. In dieser Legislaturperiode soll eine Änderung des Grundgesetzes angestrebt werden.
Zweidrittelmehrheit als Herausforderung
Um die angestrebte Grundgesetzänderung zu realisieren, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich, die die Koalition auch mit den Stimmen der Grünen nicht erreichen könnte. Dies führt zu Bedenken unter den CDU-Politikern. Eine Zweidrittelmehrheit wäre zudem im Bundesrat notwendig.
Soziale Dimension der Hitze hervorgehoben
Bundesbauministerin Verena Hubertz verteidigte den Hitze-Aktionsplan der SPD-Ministerien und stellte fest, dass Hitze zunehmend als soziale Frage betrachtet werden müsse. Menschen, die in Dachgeschosswohnungen ohne Schatten leben, sind im Sommer überdurchschnittlich betroffen. Sie unterstrich, dass die Anpassung an das Klima gerade dort entscheidend sei, wo die Menschen wohnen. Städte, die Wasser speichern und Schatten bieten, sind letztlich auch lebenswerter. Daher sei es unerlässlich, die Klimaanpassung in die Stadtplanung zu integrieren.
Forderung nach mehr Grünflächen und Wasser
Hubertz forderte, dass bei Neubauten ausreichend Raum für Bäume, Schatten und Wasser eingeplant werden muss. Eine durchdachte Planung erfordere die Berücksichtigung beider Aspekte. Darüber hinaus wolle die Bundesregierung den Kommunen die nötigen Werkzeuge zur Verfügung stellen, um Grünflächen und Bäume zu sichern sowie Überflutungsrisiken zu begegnen. Dies sei eine bedeutende Aufgabe, bei der die Kommunen nicht im Stich gelassen werden sollten. Extreme Temperaturen in Deutschland: Hitzewelle mit bis zu 40 Grad droht
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Quellen: n-tv, tagesschau
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