Die USA haben Sanktionen gegen Tomoko Akane, die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), sowie gegen den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye verhängt. Diese Maßnahmen wurden von US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben und stehen im Rahmen einer Strategie, die sich gezielt gegen den Gerichtshof richtet.
Sanktionen im Detail
Diese Sanktionen basieren auf einem Erlass, der 2025 unter der Präsidentschaft von Donald Trump in Kraft trat. Im Zuge dieser Maßnahmen werden die Vermögenswerte der betroffenen Personen in den USA eingefroren, und sie werden weitgehend vom US-Finanzsystem ausgeschlossen. Das US-Finanzministerium hat eine Frist bis zum 17. September gesetzt, um alle laufenden Geschäfte mit Akane abzuwickeln.
Begründung von Rubio
Rubio führte aus, dass die beiden Juristen in Ermittlungen des IStGH involviert sind, die sich gegen Regierungsvertreter von Staaten richten, die die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkennen. Im vergangenen Jahr wurden bereits Sanktionen gegen andere IStGH-Vertreter verhängt, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen worden waren. Auch eine frühere Untersuchung zu US-Militärangehörigen in Afghanistan trug zur Einführung dieser Maßnahmen bei. Die USA intensivieren wirtschaftlichen Druck auf den Iran durch neue Sanktionen.
Über den Internationalen Strafgerichtshof
Der IStGH wurde 2002 in Den Haag gegründet und hat die Befugnis, Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die USA, sowie Länder wie China, Russland, Israel und die Türkei, sind keine Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs. Dennoch kann der IStGH auch Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen Nichtmitgliedstaaten auf dem Territorium von Mitgliedstaaten begangen wurden. Aktuell unterstützen 125 Länder den Gerichtshof.
Reaktionen auf die US-Politik
Die Palästinensergebiete sind seit 2015 Vertragsstaat des IStGH, und seit 2021 umfasst die Zuständigkeit des Gerichtshofs auch das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen. Afghanistan ist seit 2003 Mitglied. Der IStGH hat die Möglichkeit, Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, die in diesen Regionen begangen werden.
Die US-Haltung zum IStGH
Rubio hatte im Juli angekündigt, die Anstrengungen der USA zur Schwächung des IStGH zu intensivieren und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls aus dem Gerichtshof auszutreten. Er argumentierte, dass der Gerichtshof eine Bedrohung für US-Personal darstelle, das mit strengen Einwanderungspolitiken oder Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler befasst sei. In einer Stellungnahme bezeichnete der Gerichtshof die Entscheidung der USA als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und warnte, dass die Gefährdung von Justizvertretern die internationale Rechtsordnung unterminiere.
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Quellen: n-tv, Die Zeit
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