Eine aktuelle Studie des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) wirft die Frage auf, ob Agrarsubventionen für die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Europa notwendig sind. Diese Untersuchung stellt die Position von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) in Frage, der sich für eine Aufstockung der finanziellen Hilfen für Landwirte einsetzt.
Rainer unterstreicht die Bedeutung einer soliden finanziellen Unterstützung, um die Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln zu versorgen. In diesem Zusammenhang wird derzeit das EU-Agrarbudget im Rahmen der Finanzplanung neu verhandelt, was die Debatte über die Notwendigkeit von Subventionen weiter intensiviert.
Jährlich investiert die EU rund 54 Milliarden Euro in die Landwirtschaft, von denen ein erheblicher Teil als Direktzahlungen an die Landwirte fließt. Diese Zahlungen erfolgen pauschal pro Hektar bewirtschafteter Fläche. In ihrer Studie hat der NABU die möglichen Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Streichung dieser Agrarhilfen untersucht, wobei das agrarökonomische Simulationsmodell CAPRI zum Einsatz kam.
Die Ergebnisse der Studie überraschten NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, da der Einfluss der EU-Agrarhilfen auf die Produktionsmengen als gering eingeschätzt wird. Krüger bemerkte, dass die Hilfen „wirkungslos verpuffen“ würden.
Untersucht wurden verschiedene Szenarien, darunter die vollständige Abschaffung der Agrarhilfen sowie der Wegfall der Direktzahlungen. Die Resultate deuten darauf hin, dass die Produktionsmengen in Deutschland und Europa nur leicht zurückgehen würden, jedoch nicht signifikant. Beispielsweise könnte die Erntemenge bei Getreide um 1,5 bis 2,8 Prozent sinken, während die Fleischproduktion um 0,75 Prozent zurückgehen könnte. Die Milchproduktion hingegen bliebe nahezu konstant. Besonders die Erntekrise in Deutschland könnte die Situation verschärfen.
Ein Wegfall oder eine Reduzierung der Agrarzahlungen könnte dazu führen, dass Landwirte in Regionen mit ungünstigen Bodenverhältnissen den Anbau von Getreide und anderen Kulturen aufgeben. Besonders Wiesen und Weiden könnten nicht mehr bewirtschaftet werden, da sich dies für die Landwirte nicht mehr lohnen würde.
Das für die Studie verwendete CAPRI-Modell analysiert die Auswirkungen agrarpolitischer Entscheidungen auf Produktion, Einkommen, Märkte, Handel und Umwelt. Es bezieht auch den internationalen Handel und die Preisentwicklung landwirtschaftlicher Produkte sowie Pachtpreise mit ein.
Die Prognosen der Studie erstrecken sich bis zum Jahr 2035, wenn die nächste Förderperiode der EU-Agrarpolitik endet. Die Autoren argumentieren, dass die Landwirtschaft insgesamt intensiver wirtschaften würde, was möglicherweise zu einem Rückgang des Bio-Anbaus führen könnte. Krüger sieht in den Ergebnissen einen Beleg dafür, dass die politische Argumentation für Agrarsubventionen zur Sicherung der Ernährung nicht haltbar ist.
Der Bauernverband äußert jedoch Besorgnis über die praktischen Auswirkungen einer Reduzierung der EU-Fördermittel. Agrarökonom Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, der nicht an der Studie beteiligt war, bezeichnet die Ergebnisse als „nicht unplausibel“, kritisiert jedoch, dass kurzfristige Auswirkungen auf die Betriebe nicht berücksichtigt wurden. Auch die Ernteeinbußen in Deutschland sind ein wichtiges Thema.
Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt vor gravierenden Folgen für die Betriebe, falls die finanzielle Unterstützung stark sinkt. Er stuft die Berechnungen der Studie als theoretisch und praxisfern ein und betont, dass viele Betriebe ohne die Direktzahlungen nicht überlebensfähig wären.
Die wirtschaftliche Lage der Landwirte wird als „brutal angespannt“ beschrieben, und der Bauernverband warnt vor einem möglichen totalen Ernteausfall in bestimmten Regionen.
Innerhalb der Bundesregierung trifft Rainer mit seinen Argumenten auf Widerstand. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt Prioritäten auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit und hält die aktuellen Vorschläge für den EU-Finanzrahmen ab 2028 für nicht finanzierbar. Dies könnte zur Folge haben, dass Landwirte künftig weniger Unterstützung erhalten.
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, thematisiert eine „Verteilungskonkurrenz“ um EU-Mittel und hebt die Wichtigkeit der Agrarhilfen für die Versorgungssicherheit in Europa hervor. Die Schweinepreise im freien Fall sind ebenfalls ein drängendes Problem.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium betont, dass eine Streichung der Direktzahlungen nicht zur Debatte steht und es daher unangemessen sei, aus einem nicht vorgesehenen Szenario Rückschlüsse auf die zukünftige Produktion zu ziehen.
Der NABU spricht sich nicht für die vollständige Abschaffung der Agrarhilfen aus, sieht jedoch die pauschale Verteilung der Mittel als wenig zielführend an. Krüger fordert stattdessen eine stärkere Berücksichtigung gesellschaftlicher Leistungen der Landwirte, wie Bodenschutz und Wasserspeicherung, um den Herausforderungen des Klimawandels besser begegnen zu können.
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Quellen: tagesschau, Der Spiegel
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