Netanjahu erklärt Trumps Gaza-Plan für unzulässig
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen abermals zurückgewiesen. In einem auf sozialen Medien veröffentlichten Video erklärte er: „Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Vorschlag.“ Trump hatte seine Initiative zur Entwaffnung der Hamas und dem Abzug der israelischen Streitkräfte als bedeutenden Fortschritt bezeichnet.
Netanjahu betonte, dass Trumps Team an eine vollständige Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens glaube. Gleichwohl wies er darauf hin, dass er Änderungsvorschläge unterbreitet habe. In den letzten Tagen haben auch Netanjahus Koalitionspartner, die teilweise rechtsextreme Positionen vertreten, den Druck erhöht, um den Vorschlag abzulehnen.
Israels Widerstand gegen den Rückzug der Truppen
Ein wesentlicher Ablehnungsgrund ist der geforderte Truppenabzug. Der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ hatte bei einem Treffen mit Netanjahu verkündet, dass sich die israelischen Streitkräfte erst zurückziehen sollten, wenn die Hamas komplett entwaffnet sei. Diese Forderung stößt bei Israel auf Ablehnung.
Nikolaj Mladenow, der Hohe Vertreter des „Friedensrats“, sowie der US-Berater Aryeh Lightstone berichteten von einem „konstruktiven und detaillierten“ Gespräch mit Netanjahu. Sie hoben hervor, dass Israel und der Rat ein gemeinsames Verständnis über die angestrebten Ziele hätten. Ziel sei es, die Waffen der palästinensischen Gruppen vollständig abzulegen und einen Übergang zu einer zivilen Regierungsführung zu erreichen.
Netanjahus Sicherheitsbedenken
Ein Sprecher aus Netanjahus Büro äußerte, dass die Vorschläge von Trump nicht weitreichend genug seien. Er wies darauf hin, dass die Hamas sich auf weitere Angriffe vorbereite, die an die Ereignisse des 7. Oktober erinnern könnten. Diese Einschätzung lässt die Pläne als nicht realistisch erscheinen.
Die Hamas hat den Vorschlägen unter bestimmten Bedingungen zugestimmt, was die Lage zusätzlich verkompliziert. Die unterschiedlichen Ansichten zwischen Israel und den USA verdeutlichen die Herausforderungen, die bei der Implementierung eines Friedensplans im Gazastreifen bestehen.
Quellen: n-tv, tagesschau
Bildquelle: Hudson Institute via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
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