Die Rolle von Annalena Baerbock (45) als Präsidentin der UN-Generalversammlung wird von den USA und Russland scharf kritisiert. Beide Länder werfen der Grünen-Politikerin vor, sich in die Zuständigkeiten des UN-Sicherheitsrats einzumischen, insbesondere im Hinblick auf die Nachfolge des aktuellen UN-Generalsekretärs António Guterres.
Russlands UN-Botschafter Vassily Nebenzia äußerte Besorgnis über die Ambitionen Baerbocks und stellte fest, dass ihre Selbstwahrnehmung als Präsidentin der Generalversammlung fragwürdig sei. Diese Kritik wird von den USA unterstützt, die Baerbock Heuchelei vorwerfen und ihre Vorgehensweise als unverantwortlich einstufen.
Hintergrund der Kontroversen
Die Auseinandersetzung dreht sich um Baerbocks Engagement für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren für die Nachfolge Guterres. Der UN-Generalsekretär wird durch den Sicherheitsrat vorgeschlagen, der in nicht öffentlichen Abstimmungen einen Kandidaten ermittelt, der dann von der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer gewählt wird. Guterres wird zum Ende des Jahres aus seinem Amt ausscheiden, und derzeit stehen acht Kandidaten zur Auswahl.
Öffentliche Befragungen und Reaktionen
Im Rahmen ihrer Bemühungen hat Baerbock öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert und den Sicherheitsrat aufgefordert, nur solche Kandidaten zu berücksichtigen, die zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben. Diese Vorgehensweise wurde von Diplomaten als neuartig bezeichnet.
Die US-Botschafterin Jennifer Locetta kritisierte Baerbocks Handlungen als „Kompetenzüberschreitung“ und betonte, dass der Sicherheitsrat auch Kandidaten in Betracht ziehen könne, die nicht an einem Dialog teilgenommen haben. Sie bezeichnete Baerbocks Selbstverständnis als „diplomatischen Superstar“ als problematisch und warf ihr vor, dem Sicherheitsrat indirekt mangelnde Professionalität zu unterstellen.
Ausblick auf die zukünftige Entwicklung
Die Spannungen zwischen Baerbock und den beiden Großmächten könnten sich weiter zuspitzen, insbesondere vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und Russlands anhaltendem Konflikt in der Ukraine. Baerbocks frühere Kritik an Russland und ihre Unterstützung für Sanktionen gegen das Land könnten die Beziehungen zusätzlich belasten.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die Auswahl des neuen UN-Generalsekretärs entwickelt und welche Rolle Baerbock dabei weiterhin spielen wird.
Quellen: Bild
Bildquelle: Foto-AG Gymnasium Melle via Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
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