Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Reform der Einkommensteuer, die nun durch konkrete Details bereichert wird. In diesem Zusammenhang äußerte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre Bedenken. Einkommensteuerreform: Finanzministerium überarbeitet Pläne nach massiver Kritik
Geplanter Gesetzentwurf im Kabinett
Für Mittwoch steht die voraussichtliche Verabschiedung des Gesetzentwurfs von Finanzminister Lars Klingbeil durch das Kabinett auf der Agenda. Der Entwurf, so die Informationen des Finanzministeriums, sieht ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro vor, während gleichzeitig eine Anhebung der Reichensteuer vorgesehen ist.
Kritik zur Reform und der kalten Progression
Bereits vor der Sitzung gibt es innerhalb der Bundesregierung kritische Äußerungen. Ein offener Brief von Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bezieht Position. Darin wird angemerkt, dass die gegenwärtige Regierung die erste seit 2015 wäre, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression rechtlich umsetzt, was zu einer heimlichen Steuererhöhung führe, die durch die Inflation bedingt sei.
Das Wirtschaftsministerium hebt hervor, dass gezielte Entlastungen im Sinne der Wachstumsagenda der Bundesregierung notwendig seien. Im Rahmen einer umfassenden Reform der Steuerstruktur wird zudem die Anpassung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sowie die Abschaffung des Rest-Solidaritätsbetrags angeregt. Rekordhöhe bei Erbschafts- und Schenkungssteuer: Staatseinnahmen steigen drastisch
Reformdetails und ihre Konsequenzen
Die geplante Steuerreform soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der steuerliche Grundfreibetrag wird dabei von aktuell 12.348 Euro auf 12.564 Euro im Jahr 2027 und auf 12.900 Euro im Jahr 2028 angehoben. Zudem wird die Steuerprogression bis zu einem Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgerundet, was vor allem den Steuerpflichtigen mit mittleren Einkommen zugutekommt.
Auch das Kindergeld wird erhöht: von 259 Euro auf 267 Euro im kommenden Jahr und weiter auf 272 Euro im Jahr 2028. Die steuerlichen Kinderfreibeträge steigen im Jahr 2027 auf 10.056 Euro und im Jahr 2028 auf 10.236 Euro, während der aktuelle Stand bei 9.756 Euro liegt.
Erhöhung der Reichensteuer
Zur teilweisen Finanzierung der Reform plant die Regierung eine Erhöhung der Reichensteuer. Künftig soll der Steuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro bei 45 Prozent liegen und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent ansteigen. Derzeit gilt der Steuersatz von 45 Prozent erst ab einem Einkommen von 277.826 Euro. Zuckerfreie Getränke bleiben von der Zuckersteuer unberührt
Mit dieser Reform sollen vor allem Familien sowie Personen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. So könnte eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro ab 2028 jährlich um über 600 Euro entlastet werden.
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Quellen: Focus, n-tv
Bildquelle: Raimond Spekking via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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