In der Nacht hat Deutschland die Rückführung von 23 afghanischen Straftätern nach Kabul durchgeführt. Diese Aktion ist Teil einer umfassenden Abschiebepolitik der Bundesregierung. Während einer Kabinettssitzung in Neuhardenberg am Dienstagmorgen erhielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss der Abschiebung. Ein Flugzeug der Freebird Airlines startete in Leipzig und brachte die abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan, nachdem es zuvor in Trabzon, Türkei, zwischenlandete.
Der Innenminister äußerte sich zu den Abschiebungen und betonte das wichtige Interesse der Gesellschaft daran, dass Straftäter Deutschland verlassen. Er stellte klar, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht mit einer Ausreise rechnen müssen, und bekräftigte, dass die Bundesregierung diesen Kurs konsequent verfolgt.
Die abgeschobenen Personen waren ausschließlich wegen schwerer Straftaten verurteilt, darunter Sexualdelikte, Körperverletzung und Drogenhandel, und gelten daher als asylunwürdig. Diese Entscheidung passt zur gegenwärtigen politischen Linie, die darauf abzielt, Rückführungen nach Afghanistan zu intensivieren.
Allerdings ruft die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban, die seit fünf Jahren nicht als legitime Regierung anerkannt sind, massive Kritik hervor. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir und Sara Nanni haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich den Taliban anzunähern, um die Abschiebungen zu forcieren. Sie machten auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die die Taliban insbesondere gegen Frauen und Mädchen begangen haben. Zudem wird die Thematik der Abschiebeskandal-Versäumnisse in Köln immer wieder diskutiert.
Am Montagabend versammelten sich etwa 70 Demonstranten am Flughafen Leipzig, um gegen die Abschiebungen zu protestieren. Sie hielten ein Banner mit der Aufschrift „Refugees welcome“ hoch, distanzierten sich jedoch nicht von den Straftätern und deren Taten. Die Protestierenden gaben ihre Bedenken zur Menschenrechtslage in Afghanistan und zur Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang kund.
Die Praxis der Abschiebung afghanischer Straftäter ist nicht neu; die erste Sammelabschiebung fand bereits vor zwei Jahren statt und wurde damals mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert. In Zukunft plant die Bundesregierung, die Rückführungen nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und Gefährder zu beschränken, sondern auch andere Personen, die ausreisepflichtig sind, abzuschieben, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Auch die Grenzkontrollen sollen bis Ende März beibehalten werden.
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Quellen: Bild, Focus
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