Im Spannungsfeld der geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und dem Westen rückt das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin zunehmend in den Fokus der Kritik. Dokumente aus Frankreich, die von verschiedenen Medien veröffentlicht wurden, legen nahe, dass die Einrichtung möglicherweise als Deckmantel für Aktivitäten russischer Geheimdienste dient.
Xenia Fedorova, die einstige Leiterin des französischen Zweigs des russischen Fernsehsenders Russia Today (RT), steht vor der Ausweisung aus Frankreich. Die französischen Behörden sehen in ihr eine Agentin des Kremls, die aktiv Desinformation verbreitet, um die Gesellschaften in Europa zu destabilisieren. Vor einer Woche wurde bekannt, dass das Innenministerium in Paris eine Ausweisungsanordnung gegen die 45-Jährige erlassen hat und zudem ihr Vermögen für sechs Monate eingefroren wurde. Ein französisches Gericht hat diese Entscheidung inzwischen bestätigt.
In der Ausweisungsanordnung, die sowohl WDR als auch Süddeutsche Zeitung vorliegt, wird Fedorova vorgeworfen, im Auftrag des Kremls Kriegspropaganda zu betreiben und die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen. Des Weiteren wird angedeutet, dass sie möglicherweise den Posten der Direktorin des Russischen Hauses in Berlin angestrebt hat. Das Innenministerium hat geäußert, dass die Einrichtung dazu genutzt werde, die russische Diaspora gemäß der Moskauer Politik zu beeinflussen.
Seit ihrer Eröffnung im Jahr 1984 wird das Russische Haus in Berlin von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo, die dem Außenministerium in Moskau unterstellt ist, betrieben. Diese Agentur wurde 2022 von der Europäischen Union aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sanktioniert. Kritiker stufen die Einrichtung als umstritten ein, da sie nicht nur kulturelle, sondern auch politische Inhalte verbreiten soll.
Offiziell wirbt das Russische Haus als bedeutendes kulturelles Zentrum, das die russische Kultur und Sprache fördern möchte. Es bietet eine Vielzahl von Veranstaltungen, darunter Ausstellungen, Konzerte und Sprachkurse. Auf der Webseite der Einrichtung wird betont, dass sie deutsche Besucher mit der russischen Kultur vertraut machen und Russen in Deutschland dabei unterstützen möchte, ihre kulturelle Identität zu bewahren.
In einer Stellungnahme weist das Russische Haus darauf hin, dass es sich ausschließlich mit kulturellen Belangen befasse und sich aus den innenpolitischen Diskussionen Deutschlands heraushalte. Zudem wird die Behauptung zurückgewiesen, dass Fedorova zur Direktorin des Hauses ernankt werden solle.
Unter den Kritikern befindet sich auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, der die Einrichtung als Propagandazentrum betrachtet und eine Schließung fordert. Er argumentiert, dass das Russische Haus ein Instrument des Informationskriegs des Kremls sei.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben bislang keine öffentlichen Beweise für Verbindungen zwischen dem Russischen Haus und den russischen Geheimdiensten vorgelegt. Im Gegensatz zu den russischen Botschaften und Konsulaten, in denen häufig als Diplomaten getarnte Geheimdienstler arbeiten, bleibt das Russische Haus von solchen Vorwürfen unbeeinflusst.
Auf die Nachfrage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einschätzung der französischen Behörden teile, erklärte ein Sprecher, dass das Amt generell keine öffentlichen Stellungnahmen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgebe. Die Bundesregierung scheint bisher eine kritische Haltung gegenüber der Einrichtung zu vermeiden, möglicherweise um keine Gegenmaßnahmen des Kremls gegen deutsche Institutionen hervorzurufen.
Obwohl die Betreiberorganisation des Russischen Hauses EU-Sanktionen unterliegt, führt dies nicht zur Schließung der Einrichtung. Die Gelder dürfen weiterhin verwendet werden, um das Gebäude instand zu halten und laufende Kosten zu decken. Im Jahr 2023 waren in dem rund 30.000 Quadratmeter großen Gebäude mehr als 100 Bewohner gemeldet.
Trotz der Sanktionen kann das Russische Haus nicht uneingeschränkt auf sein Konto bei der Bundesbank zugreifen; dennoch erhält es finanzielle Mittel aus dem deutschen Bundeshaushalt. Für das Jahr 2026 sind 70.000 Euro für die Zahlung der Grundsteuer eingeplant, um rechtlichen Verpflichtungen aus dem deutsch-russischen Kulturabkommen nachzukommen.
Grünen-Politiker Wagener fordert eine sofortige Beendigung der finanziellen Unterstützung des Russischen Hauses und bezeichnet es als Skandal, dass der russische Geheimdienst weiterhin mit deutschen Steuergeldern unterstützt werde. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kritisiert die Bundesregierung und verlangt die Kündigung des zwischenstaatlichen Kulturabkommens mit Russland.
Der bisherige Direktor des Russischen Hauses, Pavel Izvolsky, hat überraschend im Frühjahr sein Amt niedergelegt und ist nach Russland zurückgekehrt. Der Grund für seine Rückkehr bleibt unklar, könnte jedoch mit dem Auslaufen seines Diplomatenstatus in Verbindung stehen. Die kommissarische Leitung des Hauses hat nun seine Stellvertreterin übernommen. Fedorova, die in Frankreich als Kreml-Propagandistin gilt, wird voraussichtlich nicht zur nächsten Direktorin ernannt.
Ein Anwalt von Fedorova erklärte, dass sie sich derzeit nicht in Frankreich aufhalte, sondern im Ausland sei und erst zurückkehren wolle, wenn die Ausweisungsanordnung aufgehoben ist. Eine Anfrage zu den Vorwürfen gegen sie blieb unbeantwortet.
Die Bedrohung durch Russlands hybriden Krieg: Eine Einschätzung der Situation
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Quellen: tagesschau, Süddeutsche Zeitung
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