Im aktuellen Rechtsstreit über die Einführung strengerer Regelungen für die Briefwahl in den USA musste die Regierung unter Präsident Donald Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof hinnehmen. Der Supreme Court entschied, dass die Entscheidung einer unteren Instanz, die die Umsetzung der neuen Vorgaben vor den bevorstehenden Zwischenwahlen blockiert, weiterhin gültig bleibt. In der Urteilsbegründung wurde festgestellt, dass die Trump-Regierung nur geringe Erfolgsaussichten hat, diese einstweilige Verfügung anzufechten.
Die Hoffnung der US-Regierung ruhte darauf, dass der konservativ ausgerichtete Supreme Court den strikteren Vorschriften zur Briefwahl noch vor den Wahlen im November zustimmen würde. Mit der aktuellen Entscheidung bleibt es den Bundesstaaten jedoch gestattet, die Briefwahlunterlagen weiterhin nach den bisherigen Standards zu versenden, was in einigen Regionen bereits Praxis ist. Der konservative Richter Brett Kavanaugh äußerte in einer begleitenden Erklärung, dass es zwar möglich sei, dass Trumps Vorhaben langfristig rechtmäßig ist, jedoch die Wahlbehörden nicht genügend Zeit hätten, um die neuen Regelungen vor den Wahlen wirksam umzusetzen.
Trumps Initiative und die juristischen Auseinandersetzungen
Ende März gab Trump die Anweisung, dass die Bundesstaaten Wählerlisten erstellen und diese an die US-Post übermitteln müssen. Zudem sollten spezielle Umschläge mit Barcodes zum Einsatz kommen. Demokratisch geführte Bundesstaaten wiesen darauf hin, dass die Wahlorganisation in ihrem Kompetenzbereich liege und die US-Post nicht als Kontrollinstanz für die Wahlen fungieren dürfe. Trump provoziert mit umstrittener Landkarte, die Kuba und Island umfasst.
Der langwierige Rechtsstreit wurde schließlich Ende August durch eine einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin in Boston gestoppt. Diese hatte entschieden, dass Trumps Erlass wahrscheinlich gegen die Verfassung verstoße und eine Umsetzung vor den bevorstehenden Zwischenwahlen nahezu unmöglich sei. Die Richterin betonte, dass es unrealistisch sei, die Regelungen so kurz vor der Wahl noch einzuführen.
Politische Reaktionen und die Konsequenzen
Die Entscheidung des Supreme Court fand positive Resonanz bei Vertretern von Bürgerrechtsgruppen sowie demokratischen Politikern. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der eine der Klagen anführte, bezeichnete den Tag als „einen guten Tag für die Demokratie“. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU machte deutlich, dass die Verfassung den Bundesstaaten und dem Kongress das Recht zur Festlegung von Wahlregeln zuteile, nicht dem Präsidenten oder der Postbehörde. Umfragen legen nahe, dass insbesondere Wähler der Demokraten verstärkt die Briefwahl nutzen, weshalb eine Einschränkung als Vorteil für die Republikaner betrachtet wird.
Am 3. November stehen in den USA unter anderem Wahlen für die Sitze im Repräsentantenhaus sowie einen Teil der Senatssitze im US-Kongress an. Die Republikaner besitzen in beiden Kammern derzeit eine knappe Mehrheit, die sie verteidigen möchten. Ein Verlust in diesen Wahlen könnte die Möglichkeiten von Präsident Trump, seine Politik in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen, erheblich beeinträchtigen.
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Quellen: n-tv, t-online
Bildquelle: Bildquelle: Fine Photographics auf Unsplash
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