Die Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Russland unter der Führung von Premierminister Robert Fico wirft in der Europäischen Union Fragen auf. Die schrittweise Annäherung wird als strategischer Schritt gewertet und könnte weitreichende Konsequenzen haben.
Ficos Visite in Moskau
Im Mai war Robert Fico der einzige Regierungschef eines EU-Staates, der an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau teilnahm. Bei diesem Anlass wurde er von Wladimir Putin empfangen, der die Absicht bekräftigte, die Energieversorgung der Slowakei zu sichern und die Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren zu vertiefen.
Rohstoffversorgung und frühere Sanktionen
Die Slowakei bezieht nach wie vor Öl aus Russland und erhält über Umwege Gas. In der Vergangenheit war das Land nicht selten in der Lage, Sanktionen gegen Russland zu blockieren, um eigene Energieinteressen zu schützen. Fico hat angekündigt, die Beziehungen zu Moskau weiter auszubauen und betont, dass ein neuer „Eiserner Vorhang“ in Europa vermieden werden sollte. Zudem wird die gegenseitige Entsendung von Militärattachés wiederhergestellt.
Rolle der Militärattachés
Zwei slowakische Militärangehörige sind bereits in Moskau im Einsatz, während Russland seinerseits einen erfahrenen Offizier nach Bratislava entsendet. Diese Entwicklungen führen in der slowakischen Opposition zu Sorgen, da befürchtet wird, dass Russland von dieser Kooperation profitieren könnte. Die slowakischen Militärvertreter in Moskau stehen unter strenger Beobachtung.
Regierungskritik und Sicherheitsbedenken
Tomas Valasek, Sicherheitsexperte und Mitglied der Partei „Progressive Slowakei“, äußerte deutliche Bedenken hinsichtlich Ficos Politik. Er warnte vor den Risiken der russischen Spionage und erinnerte an einen Vorfall aus dem Jahr 2021, als ein Militärattaché in Bratislava enttarnt wurde, weil er Informanten für Russland rekrutieren wollte. Infolge dessen wurden mehrere Angehörige der russischen Botschaft ausgewiesen.
Reaktionen auf die Annäherung
Der Verteidigungsminister, der eine pro-russische Position einnimmt, verteidigt die Wiederaufnahme der Militärkontakte und verweist darauf, dass auch andere Länder wie die USA und Großbritannien Militärangehörige in Russland stationiert haben. Im Gegensatz dazu befürchtet sein Vorgänger, dass Russland die Slowakei als Ausgangsbasis nutzen könnte, um extremistische Gruppen in Europa zu unterstützen und das Vertrauen in die EU sowie die NATO zu untergraben.
Hybride Bedrohungen und laufende Ermittlungen
Die slowakischen und tschechischen Behörden ermitteln aufgrund möglicher hybrider Bedrohungen, die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern für die Ukraine stehen. Berichten zufolge plante ein Sabotageteam des russischen Militärgeheimdienstes von der Slowakei aus einen Anschlag in München, der zwei Rüstungsunternehmen zum Ziel hatte.
Fico rechtfertigt seine Haltung
Premierminister Fico vertritt die Ansicht, dass der Westen Russland provoziert habe. Er kündigte an, die Handelsbeziehungen zu Russland zu verbessern und plant ein wirtschaftliches Treffen zwischen der Slowakei und Russland für Ende November. Zudem wird die Erinnerungspolitik in der Slowakei durch die Regierung beeinflusst, was sich unter anderem in der Errichtung einer Statue des umstrittenen sowjetischen Generals Iwan Konew zeigt.
Quellen: tagesschau, dw
Bildquelle: Gage Skidmore via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.