In Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die italienische Regierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossen, die Kfz-Steuer für Kleinwagen und Motorroller für ein Jahr auszusetzen. Während in Deutschland noch über mögliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert wird, hat Italien bereits konkrete Schritte unternommen. Ab 2027 entfällt die Steuerpflicht für Pkw mit einer Motorleistung von unter 80 Kilowatt.
Diese Regelung kommt ebenfalls Motorrädern und Motorrollern zugute, die in Italien besonders verbreitet sind. Schätzungen zufolge könnte diese Maßnahme rund 14,5 Millionen Fahrzeuge im Land betreffen.
Allerdings ist zu beachten, dass jeder Fahrzeughalter lediglich für ein einzelnes Fahrzeug von der Steuerbefreiung profitieren kann. Größere Autos sowie Zweit- oder Drittwagen sind nicht inbegriffen. Die Steuerentlastung wird automatisch auf das Fahrzeug mit der geringsten Motorleistung angewendet. Ein Pkw mit 80 Kilowatt hat typischerweise etwa 110 PS. Mit dieser Initiative möchte die Regierung insbesondere Familien finanziell entlasten.
Giorgia Meloni hat die Kfz-Steuer, auch bekannt als bollo auto, als „eine der am meisten gehassten Steuern“ im Land bezeichnet.
Der Beschluss wird von der Regierung als Teil eines umfassenden Pakets zur Steuerentlastung dargestellt. Dennoch weist die linke Opposition darauf hin, dass im kommenden Jahr in Italien ein neues Parlament gewählt wird.
Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer fließen normalerweise an die Regionen, die jährlich über sieben Milliarden Euro aus dieser Quelle erhalten. Um die durch die Aussetzung der Steuer entstehenden finanziellen Verluste auszugleichen, hat die Meloni-Regierung vorläufig etwa 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Summe wird jedoch von den Regionen als unzureichend erachtet. Auch in Italien sind die Spritpreise in den letzten Monaten erheblich gestiegen, aktuell liegen sie bei 2,13 Euro für Benzin und 2,24 Euro für Diesel.
Zudem hat die Wirtschaftsministerin Reiche eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gefordert.
In Frankreich hat die Regierung ebenfalls Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise ergriffen. Der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin hat mit 2,15 Euro den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2022 überschritten, während Diesel aktuell 2,35 Euro pro Liter kostet. Premierminister Sebastien Lecornu hat die staatlichen Zuschüsse für betroffene Branchen bis Jahresende verlängert, um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sichern sowie den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.
Die Zuschüsse für Fischer erhöhen sich von 25 auf 35 Cent pro Liter, während Bauunternehmen weiterhin 20 Cent pro Liter für Diesel in Baumaschinen erhalten. Für Landwirte bleibt die Subvention bei 15 Cent pro Liter, die in die Nothilfen wegen der Dürre integriert werden soll. Am Dienstag protestierten Gewerkschaften aus verschiedenen Branchen in Frankreich mit Streiks gegen die steigenden Kraftstoffpreise und forderten höhere Löhne.
In Frankreich erhalten Verbraucher auch teilweise Entlastung durch private Unternehmen. Der Ölkonzern TotalEnergies hat seit fünf Monaten gedeckelte Preise für Treibstoffe eingeführt. Aktuell zahlen Kunden an Total-Tankstellen 1,99 Euro pro Liter für Benzin und 2,25 Euro für Diesel. Lecornu hatte im Mai TotalEnergies zu dieser Preisdeckelung aufgefordert, während eine Diskussion über mögliche Übergewinnsteuern stattfand.
Nach Angaben von TotalEnergies hat der Preisdeckel, der seit fünf Monaten mit Unterbrechungen gilt, das Unternehmen zwischen 250 und 300 Millionen Euro gekostet. Im ersten Halbjahr 2026 hat sich der Gewinn des Unternehmens jedoch auf 11,2 Milliarden Euro verdoppelt. Diese Entwicklung wird von der Konkurrenz kritisiert, die dem Unternehmen „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und unlauteren Wettbewerb“ vorwirft, da es seine starke Marktposition für eine aggressive Preispolitik nutze.
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Quellen: tagesschau, Merkur
Bildquelle: Dguendel via Wikimedia Commons (CC BY 3.0)
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